Hohe Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit

Vorstandsmitglieder von DPV und bdfj beteiligen sich an den heutigen Protesten, um eine Änderung des Artikels 13 der geplanten "Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG" zu erreichen. Die Richtlinie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Kommunikationsplattformen sogenannte Upload-Filter einsetzen werden. Derartige automatisierte Techniken werden zwangsläufig zu einer hohen Gefahr für die Meinungsfreiheit. Eine Stärkung des für Journalisten so wichtigen Urheberrechts sollte nicht von Grundrechtsverletzungen überschattet sein. Es besteht ein hohes Risiko, dass mit dieser Richtlinie der Zensur im Internet eine weitere Tür geöffnet wird.