Journalistenzentrum Deutschland

Leistung "Grundsatzentscheidung" hat schon in der Vergangenheit viele Journalisten unterstützt

19.07.2019

Wenn auch häufig unbemerkt, so kommen Journalisten doch beinahe täglich mit juristischen Fragen in Berührung. Bei typischen Problemen kann die Rechtsberatung oder im Einzelfall Hinweise der Presseratgeber weiterhelfen. Viele Konflikte können auch durch die Nutzung der Leistung Vertragsrecht von vornherein vermieden werden. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, welche durch die bisherige Rechtsprechung (noch) nicht abgedeckt sind, bedarf es einer zusätzlichen Unterstützung. Grundsätzliche Rechtsfragen treten beispielsweise bei neuen Rahmenbedingungen, Grenzen der Vertragsfreiheit oder Änderungen von Gewohnheitsrechten auf. Bei entsprechenden richterlichen Entscheidungen spricht man in der Bundesrepublik üblicherweise von so genannten "Grundsatzurteilen". Der Einzelne hat jedoch selten die finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten, einen derartigen Rechtsstreit durchzuführen, welcher bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht selten durch alle Instanzen wandert. Um die Ansprüche von Journalisten generell und jene von Mitgliedern des DPV und der bdfj im speziellen durchzusetzen, gibt es die Grundsatzentscheidung. Diese ermöglicht Mitgliedern, eine Übernahme der Prozessführung bzw. des Prozesskostenrisikos zu beantragen. Die Grundsatzentscheidung soll der Entwicklung der Gesetzgebung, Judikatur und der Rechtspflege zugute kommen. Mit dieser Leistung bieten die Verbände des Journalistenzentrum Deutschland ihren Mitgliedern die wohl einmalige Möglichkeit, auf Antrag einen wichtigen Rechtsstreit selbst bei hohem Streitwert und Verfahrenskosten durchzusetzen. Denn was heute noch das Problem eines einzelnen Journalisten ist, kann schon morgen Auswirkungen auf die ganze Medienlandschaft haben. So dient die Grundsatzentscheidung einer erhöhten Rechtssicherheit für alle Journalisten in Deutschland.

Nachvollziehbare Abläufe bei der Ausstellung von Presseausweisen

09.07.2019

Journalisten brauchen für ihre tägliche Arbeit einen Presseausweis, der nach nachvollziehbaren Kriterien ausgestellt wird. Deshalb haben die Journalistenverbände DPV und bdfj in Zusammenarbeit mit Verwaltungsexperten ausführliche Dokumentationen des Verfahrens zur Ausstellung und Vergabe von Presseausweisen angefertigt, welche berechtigten Stellen nach Vereinbarung zugänglich gemacht werden. Diese Dokumentationen sind ein weiterer Schritt dazu, die qualitativ hochwertigen Abläufe zur Annahme oder Ablehnung von Anträgen transparent und genau nachvollziehbar darzulegen. Mit der Existenz eines nicht-gewerkschaftlichen Journalistenverbandes sorgt der DPV dafür, dass Journalisten die uneingeschränkte Wahlfreiheit ihrer Berufsorganisation ganz im Sinne einer demokratischen Pluralität möglich ist. Gleichzeitig unterstützt die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V. als größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten diejenigen Kollegen, welche dauerhaft und erheblich journalistisch tätig sind. Die Presseausweise von DPV und bdfj werden entsprechend den Ausstellungsbedingungen nur nach entsprechendem Nachweis der journalistischen Tätigkeit ausgestellt. Gemäß der verbindlichen "Arbeitsanweisung zum Prüfverfahren zur Anforderung aktueller Nachweise bei ausgestellten Presseausweisen" wird die Tätigkeit von Presseausweis-Inhabern laufend überprüft. Das dazugehörige Standardverfahren ist aktuell angelaufen. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für die Kooperation.

Weltkongress für die Pressefreiheit

04.-05.06.2019

Nachdem der IPI-Weltkongress vor zwei Jahren -mit bdfj und DPV als Medien- und Veranstaltungspartner- in Deutschland veranstaltet wurde, findet er dieses Jahr im Nachbarland Schweiz statt. Chefredakteure, leitende Journalisten und führende Medienleute treffen sich, um eine Vielzahl von Themen zu erörtern und um nach Lösungswegen zu suchen. So wird auf dem Kongress unter anderem den Themen Stronger Together – How the Press and the Public Can Defend Independent Media; Joining Forces: When Large and Small Media Work to Break Stories Together; A Reality Check - Connecting with Audiences; Trust in Public Service Media in Shifting Times – Ways to Make it Better oder Surviving Against the Odds - Journalism in Repressive Media Environments ein breiter Raum eingeräumt. In einer Präsentation wird der FRA e-Media Toolkit vorgestellt, welcher vielen Kollegen den ein oder anderen hilfreichen Tipp geben dürfte. In einem Festakt wird der World Press Freedom Hero in diesem Jahr an den pakistanischen Journalisten Cyril Almeida verliehen. Der 2019 Free Media Pioneer Award würdigt die Verdienste der ägyptischen News Redaktion Mada Mast. Beide Preise werden von IPI in Partnerschaft mit dem International Media Support (IMS) ermittelt und vergeben.

Journalistenzentrum Deutschland stimmt über Resolutionen ab

05.06.2019

In ihrer Funktion als institutionelles Mitglied beteiligen sich Vertreter des Journalistenzentrum Deutschland an der Ausarbeitung essenzieller Resolutionen im Engagement für die Meinungsfreiheit. Auf der 68. Vollversammlung der weltweit ältesten Organisation für die Pressefreiheit, dem International Press Institute, (IPI), wird Ägyptens Regierung dazu aufgefordert, inhaftierte Journalisten freizulassen und die Blockierungen von kritischen Medien und Blogs zu beenden. Unser Kollege Mahmoud Hussein, ein IPI-Mitglied und Al Jazeera Korrespondent, befindet sich seit nahezu 900 Tagen ohne Anklage in Haft. Im Januar 2018 stufte eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die Inhaftierung von Hussein als willkürlich ein und erklärte, die Haftbedingungen gleichen „grausamer, unmenschlicher und erniedrigender“ Behandlung. Ägypten verweigert Journalisten systematisch das Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren und hält sie jahrelang ohne offizielle Anklage fest, ohne ihnen einen Rechtsbeistand zu erlauben.  Die internationalen Grundsätze zu den Rechten von Angeklagten in Strafverfahren müssen eingehalten werden. Wir fordern das Land auf, die offizielle Beschränkung kritischer Online-Nachrichtensender zu unterlassen, welche beispielsweise den diesjährigen IPI-Pionier für freie Medien, Mada Masr, betrifft. Anschuldigen der "Verbreitung von Lügen" werden routinemäßig seitens stattlicher Stellen gegen kritische Stimmen gerichtet - eine Tendenz, welche leider auch in anderen Ländern Schule macht. Schließlich begrüßen wir die neuen Vorstandsmitglieder von den Philippinen sowie aus Kenia und Nigeria und freuen uns auf eine gedeihliche Zusammenarbeit, um gegenseitig von einander zu lernen und die Situation von Journalisten in den eigenen Ländern und weltweit zu verbessern. Vertreter von DPV und bdfj sind im dreiköpfigen Vorstand des deutschen Nationalkomitees engagiert.

UN-Kongress zum Tag der Pressefreiheit

03.05.2019

An der bedeutendsten Konferenz zum Welttag der Pressefreiheit, welche in Addis Abeba (Äthiopien) mit der UNESCO als Organisator stattfindet, nehmen als deutsche Vertreter Vorstandsmitglieder der beiden Berufsverbände DPV und bdfj teil. Die mehrtägige Konferenz steht unter dem Motto „Journalismus und Wahlen in Zeiten von Desinformationen“, wobei Lügen und Unwahrheiten bekanntermaßen seit jeher zum politischen Geschäft gehören. „Leider muss immer wieder an Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnert werden: Jeder hat das Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit; dies beinhaltet das Recht, Meinungen ohne Einmischung sowie Informationen und Ideen durch alle verfügbaren Medien zu recherchieren und zu verbreiten, unabhängig von Grenzen“, sagt Christian Laufkötter, Sprecher des Journalistenzentrums Deutschland. DPV und bdfj verteidigen die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit als Vorstandsmitglieder der deutschen Sektion des International Press Institute (IPI), der ältesten Organisation im Engagement für die Meinungsfreiheit. Außerdem ist der DPV, stellvertretend für die bdfj und das Journalistenzentrum Deutschland, 3-Sterne-Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Das Journalistenzentrum Deutschland setzt sich international für die Wahrung der Pressefreiheit ein.

Freiberufler sehen in Digitalisierung große Chancen für ihre Arbeit

15.04.2019

Die Digitalisierung hält immer schneller und stärker Einzug in den beruflichen Alltag, vor allem in den von freiberuflich tätigen Journalisten. Bei allen Vorteilen, die die weltweite Vernetzung bietet, ist das Thema Datenschutz das am stärksten diskutierte. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein verbrieftes Recht, Quellen und Informanten zu schützen“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher der beiden Berufsverbände DPV Deutscher Presse Verband und bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten in Hamburg. „Viele von ihnen wünschen sich deshalb bessere Programme und Mechanismen, um ihre Informationen und Daten noch besser vor unbefugtem Zugriff zu sichern.“ Diese Stimmung teilen freiberufliche Journalisten mit branchenfremden Freiberuflern in ganz Deutschland. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat jüngst die Ergebnisse einer Umfrage unter seinen Mitgliedern vorgestellt. So rechnen mehr als 80 Prozent der Freiberufler damit, dass sich die Digitalisierung bis zum Jahr 2025 stark (47 Prozent) oder sogar sehr stark (38,7 Prozent) auf Ihre Tätigkeit niederschlägt. Mehr als zwei Drittel (69,5 Prozent) sehen die Digitalisierung als Chance. Etwas mehr von ihnen (70,8 Prozent) sehen allerdings störende Aspekte in Sachen politischer Rahmen- bzw. Wettbewerbsbedingungen. 40,8 Prozent der Befragten befürchten, ihre Daten nicht ausreichend schützen zu können. Dies führe dazu, dass der Kern der Freiberuflichkeit, nämlich die Vertraulichkeit, beeinträchtigt werden kann. Für BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer ein klares Signal: „Der Datenschutz ist mithin ein entscheidender Schlüsselfaktor, um die Potenziale der Digitalisierung in den freiberuflichen Feldern zu heben.“ An der Umfrage des BFB beteiligten sich rund 2.000 Freiberufler. Der Bundesverband vertritt als einziger Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände die Interessen der Freien Berufe. Neben dem DPV gibt es keinen weiteren Journalistenverband, welcher sich in diesem wirkungsvollen Umfeld für die Belange von freiberuflichen Journalisten engagiert.

Studie: politische Grundwerte von Journalisten

11.04.2019

Das Journalistenzentrum Deutschland beteiligt sich an einer Studie der Universität Erfurt. Diese beschäftigt sich mit der These, dass sich der deutsche Journalismus in einer Krise befindet. Insbesondere in den letzten Jahren häufen sich die Begriffe „Fake News“ oder „Lügenpresse“, die die Glaubwürdigkeit des Journalismus in Frage stellen. Neben ihren eigenen Vorstellungen wirken verschiedene äußere Einflussfaktoren auf die Berichterstattung von Journalisten. Vor allem die politische Linie ihres Arbeitgebers scheint dazu zu zählen. Journalisten bewegen sich somit in einem Spannungsfeld aus verschiedenen inneren und äußeren Einflüssen. Aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung und des beschriebenen Spannungsfeldes von Journalisten scheint es an der Zeit für eine aktuelle Bestandsaufnahme. Im Kern des Projektes steht die Frage: Unterscheiden sich die politischen Grundwerte von Journalisten von der politischen Ausrichtung der Zeitung?

Nach den Wahlen – Pressereise nach Südasien

18.–25.03.2019

Mit einer Zahl von 4 Teilnehmern bietet diese aktuelle Reise individuelle Recherchemöglichkeiten für die mitreisenden Kollegen. Ziel ist die Kulturhauptstadt Pakistans, Lahore. Ein Höhepunkt ist die Eröffnungszeremonie des Institute of Journalism, welche unter anderem durch Vorstandsmitglieder des Journalistenzentrum Deutschland, den deutschen Botschafter sowie den Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Punjab durchgeführt wird. Für die mitreisenden Kollegen aus Deutschland ist es dabei überraschend, wie kontrovers die Podiumsdiskussionen zwischen Politikern und Journalisten geführt werden. Keine anderen Journalisten lokal oder weltweit hatten bisher die Möglichkeit, die Familie von Asia Bibi aufzusuchen, welche unter strengster Geheimhaltung an einem unbekannten Ort untergebracht ist. Außerdem: Veranstaltung von zwei Workshops im Bereich Fotografie für Studenten der University of Lahore, ein Besuch der Zeremonie am Wagah Grenzübergang zwischen Indien und Pakistan und eine Visite beim Sikh Tempel Gurdwara Dera Sahib. Unter www.pressereisen.org informieren DPV und bdfj über anstehende Exkursionen "aus erster Hand".

Hohe Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit

23.03.2019

Vorstandsmitglieder von DPV und bdfj beteiligen sich an den heutigen Protesten, um eine Änderung des Artikels 13 der geplanten "Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG" zu erreichen. Die Richtlinie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass Kommunikationsplattformen sogenannte Upload-Filter einsetzen werden. Derartige automatisierte Techniken werden zwangsläufig zu einer hohen Gefahr für die Meinungsfreiheit. Eine Stärkung des für Journalisten so wichtigen Urheberrechts sollte nicht von Grundrechtsverletzungen überschattet sein. Es besteht ein hohes Risiko, dass mit dieser Richtlinie der Zensur im Internet eine weitere Tür geöffnet wird.

Institute of Journalism mit DPV und bdfj als Co-Organisatoren eröffnet

20.03.2019

Vertreter von DPV und bdfj wohnen als Co-Organisatoren der Eröffnungszeremonie des „Institute of Journalism“ bei. Gemeinsam möchte man in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien und der deutschen Botschaft erreichen, dass speziell für junge Leute mit Hilfe des Instituts die Möglichkeit besteht, Medienaspekte zu studieren und zu verstehen, was die Umsetzung von Pressefreiheit in einem Land wie Pakistan bedeutet. Mit seinem eloquenten Vortrag trägt der deutsche Botschafter zu den wichtigen Themen Journalistenausbildung und Pressefreiheit bei, welchem der Gouverneur des Bundeslandes Punjab erfreulicherweise beipflichtet und weitere Unterstützung zusagt. Neben bekannten lokalen Journalisten ist der Informationsminister und weitere Minister des bei weitem bevölkerungsreichsten Bundeslandes vor Ort. Auch Dank des engagierten Direktors Aamir Rafique von der Goethe Schule ist es nach nunmehr zehnjähriger Vorbereitung und zahllosen Gesprächen mit Politikern und Medienmachern gelungen, das Büro für das Institute of Journalism zu eröffnen. Es zeigt sich hoffentlich bestätigt, dass die Pressefreiheit in diesem Land einer besseren Zukunft entgegen sieht.