Journalistenzentrum Deutschland

Der urheberrechtliche Schutz von Produktfotografien im Internet (1)

von Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar

Fotografien sind manchmal nicht mehr als nette Erinnerungsstücke an längst vergangene Zeiten.
Nicht selten sind sie jedoch für den Fotografen ein Treffer ins Schwarze, nämlich dann, wenn er als Urheber oder zumindest Inhaber eines Leistungsschutzrechtes bares Geld mit der Vergabe von Lizenzen verdienen kann. In diesem Zusammenhang sei nur an Fotografien von Prominenten-Hochzeiten oder aktuellen Bildern von spektakulären Verkehrsunfällen, wie dem von Lady Diana Spencer im August 1997 erinnert.

Doch selbst der beste Schnappschuss oder das kunstvollste Lichtbildwerk nützt dessen Schöpfer nichts, wenn er nicht einige Vorkehrungen zum Zwecke der Beweissicherung getroffen hat, um in einem Verletzerprozess den Nachweis über seine prioritäre Urheberschaft antreten zu können, wenn Dritte sein Werk kostenfrei nutzen, also vervielfältigen oder verbreiten wollen.

Wie sind nun Fotografien als solche rechtlich geschützt? Darauf gibt es vom Juristen eine typische Antwort: Das kommt darauf an!

Lichtbild oder Lichtbildwerk?
Der Schutz wird entweder als sogenanntes Lichtbildwerk und damit für eine persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Urhebergesetz (UrhG) oder für die Fotografie als bloße Ablichtung in Gestalt eines Leistungsschutzrechtes für ein Lichtbild gemäß § 72 UrhG gewährt.

Lichtbildwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine gewisse künstlerische Gestaltungskraft und eine inhaltliche Aussage aufweisen. Die Wirklichkeit wird nicht einfach abgelichtet, sondern individuell akzentuiert. Dabei kann die künstlerische Bildgestaltung etwa in der Wahl des Bildausschnitts, der Belichtungsdauer oder der Verteilung von Licht und Schatten liegen.

Sofern es sich - wie bei profanen Produktfotografien - nicht um Fotografien handelt, denen eine besondere schöpferische Leistung zugrunde liegt und die aufgrund dessen eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen, kann der Fotograf lediglich Lichtbildschutz in Anspruch nehmen. Folge ist eine sinngemäße, wenn auch infolge geringerer Eigenart von Lichtbildern im Vergleich zu Lichtbildwerken abgeschwächte Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Bestimmungen der §§ 11 ff., 45 ff. UrhG. Der Lichtbildner erwirbt durch die Herstellung des Fotos kein Urheberrecht, sondern ein Leistungsschutzrecht. Auch ist man eher geneigt, von einer freien Benutzung nach § 24 UrhG auszugehen, wenn kein fremdes Werk, sondern ein einfaches Lichtbild als Vorlage für ein anderes Werk dient. Leistungsschutzrechtsinhaber nach dem Urhebergesetz ist der Fotograf oder diejenige natürliche Person, die die schutzwürdige Leistung persönlich erbracht und das Lichtbild hergestellt hat (Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdnr.). Das von § 72 UrhG geschützte Immaterialgut ist nur die mit jeder fotografischen Aufnahme verbundene technische Leistung, die keinerlei besondere Fähigkeiten voraussetzt, wobei jedoch vielfach handwerksmäßiges Können vorliegen wird (BGH GRUR 1967, 315 f. - skai cubana).

Wer wird Urheber/Lichtbildner?
Lichtbildner ist letztlich derjenige, der die technischen Bedingungen für die Aufnahme des konkreten Lichtbildes festgelegt hat, weil er den Aufnahmeapparat individuell eingerichtet und die Fotos mittels der technischen Hilfsmittel aufgenommen hat.

Wirken an der Entstehung des Lichtbildes mehrere Personen mit, so kommt es darauf an, ob das Lichtbild aufgrund gemeinsamer, gleichrangiger Leistung mehrerer entsteht, in diesem Fall sind alle Beteiligten gemäß §§ 72 Abs. 1, 8 Abs. 1 UrhG Lichtbildner oder eben Urheber; andernfalls ist die untergeordnete Person nur Lichtbildnergehilfe. Ohne Anteil an der Rechtsinhaberschaft, wobei reine Hilfsleistungen, wie etwa das bloße Betätigen des Auslösers eine derartige Unterordnung indizieren (Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 72, Rdnr. 24).

Ein gleichrangiges Zusammenwirken von Lichtbildnern bzw. Urhebern hätte zur Folge, dass hinsichtlich der entstandenen Leistungsschutzrechte nach § 72 UrhG eine Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 741 BGB zwischen den Leistungsschutzberechtigten/Miturhebern im Sinne § 8 Abs. 1 UrhG entstanden wäre. Für diesen Fall, dass eine Gesamthandsgemeinschaft entstanden ist, gilt § 742 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.

 

Entstehungsvoraussetzungen für eine solche Gemeinschaft sind folgende:

  • persönliche geistige Leistung mehrerer
  • Schaffung eines einheitlichen Werkes
  • Gemeinschaftlichkeit der Werkschöpfung.

Für eine gemeinsame Erbringung der schutzfähigen Leistung müssten die beiden Lichtbildner/Miturheber gewollt schöpferisch zusammen arbeiten. Dies wiederum setzt eine Verständigung über die gemeinsame Aufgabe und eine wechselseitige Unterordnung unter die Gesamtidee des Werkes voraus (BGH GRUR 1994, 39, 40 - Buchhaltungsprogramm).

Das Entstehen der Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 8 Abs. 2 UrhG ist zwingendes Recht. Die Gesamthandsgemeinschaft entsteht im Zeitpunkt der Schaffung des Werkes durch den Realakt der gemeinschaftlichen Werkschöpfung. Sie endet gemäß § 65 Abs. 1 UrhG erst mit dem Ablauf der Schutzfrist 70 Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. Die Anteile an der Gesamthandsgemeinschaft sind zur Lebzeiten des jeweiligen Miturhebers nicht übertragbar. Ebensowenig kann ein einzelner Miturheber über seinen schöpferischen Beitrag zum Gesamtwerk verfügen. Eine vor Ablauf der gesetzlichen Frist erfolgende Auflösung der Gesamthandsgemeinschaft ist nicht möglich (Schricker/Löwenheim, § 8 Rdnr. 11).

Werden auf Fotografien fremde Produkte abgebildet, wie z. B. ein Apple-Computer oder eine Marlboro-Zigarettenschachtel, stellt sich die Frage, welche Rechte Dritter an den abgebildeten Produkten, Produktnamen oder Produktverpackungen selbst bestehen könnten.