Journalistenzentrum Deutschland

Der urheberrechtliche Schutz von Produktfotografien im Internet (3)

von Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar

Kopierschutzproblematik
Sofern ein Fotograf beabsichtigt, einen Urheberrechtsvermerk mit Kopierschutzfunktion auf seinen Bildern anzubringen, ist folgendes zu bemerken:

Die rechtlich sicherste Möglichkeit, auf bestehende Leistungsschutz- bzw. Urheberrechtrechte an seinen Bildern hinzuweisen, wäre die Anbringung eines schlichten Urhebervermerks mit dem Schöpfungsjahr im Sinne von „© 2006 ". Wenn diese Möglichkeit der Kenntlichmachung nicht genutzt werden soll, ist zu untersuchen, welche Alternativen denkbar wären.

Die Kennzeichnung darf weder zu einer Markenausbeutung, noch zu einer Markenverwässerung, -parodierung oder -Verunglimpfung bezüglich der auf den abgelichteten Produkten selbst abgebildeten Marken führen.

Wird die Herkunfts- und Garantiefunktion der Marke nicht beeinträchtigt und liegt keine unlautere Rufausbeutung vor, ist die Anbringung eines Logos auf einer fremden Markenware nicht zu beanstanden (Jägermeister auf Ferrari - Urteil des BGH vom 03. November 2005 I ZR 29/03 in NJW 2005, 2089).

Eine Veränderung der Verpackung oder Umhüllung darf nicht erfolgen, da dies einen Eingriff in das ausschließliche Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers darstellt (Fezer, Markengesetz, § 24, Rdnr 51).

Der Hinweis auf bestehende Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sofern er selbst mittels einer bildhaften Abbildung erfolgen soll, darf selbst keine vorbestehenden prioritären Bildmarkenrechte verletzen. Daher könnte ein werbeübliches, in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen rein beschreibendes Bildzeichen - etwa ein kleiner Fotoapparat - verwendet werden, der als Bild über die einzelnen Fotos gelegt wird.

Nachfolgend ist die Frage zu untersuchen, inwiefern eventuell nach Entstehung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten an den Produktfotografien - die Frage, wer Inhaber des jeweiligen Urheber- oder Leistungsschutzrechts an den Bildern sein kann, wurde bereits erörtert - angemeldete und eingetragene Geschmacksmuster an gewissen Verpackungen der beabsichtigten Verwertung der Produktfotos auf Ihrer eigenen Webseite, als auch im Wege einer Bildagentur für Dritte entgegenstehen könnten.

Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht greifen im Bereich der angewandten Kunst ineinander. Das Geschmacksmusterrecht schützt gewerbliche Muster und Modelle. Es setzt die Neuheit und Eigentümlichkeit des Erzeugnisses voraus, nicht die individuelle künstlerische Gestaltung (BGH WRP 2000, 1312, 1314 - 3 Speichen- Felgenrad). Ein Werk, das die notwendige Schöpfungshöhe besitzt, kann zusätzlich als Geschmacksmuster angemeldet werden. Es genießt dann Schutz aus dem Urheber- und Geschmacksmusterrecht (OLG Düsseldorf ZUM RD 2001, 385, 388 - Spanning).

Ein Geschmacksmuster muss gemäß § 2 neu sein und Eigentümlichkeit besitzen.

Neu ist ein Geschmacksmuster, wenn es kein identisches bekanntes Muster gibt. Bei der Neuheitsprüfung wird ein Einzelvergleich zwischen dem zu prüfenden Muster und jedem bekannten Muster durchgeführt.

Eigentümlichkeit besitzt ein Muster, wenn die geistige Leistung zur Schaffung des Musters über das hinausgeht, was ein Durchschnittsmustergestalter schaffen konnte. Bei dieser Prüfung werden alle bekannten Muster (der bekannte Formenschatz) herangezogen und gemeinsam mit dem zuprüfenden Muster verglichen. Geschmacksmusterschutz ist leichter zu erlangen als die Überwindung der erforderlichen Schöpfungshöhe im Urheberrecht.

Die schutzrechtliche Wirkung einer Geschmacksmustereintragung stellt sich wie folgt dar:

Erst die Eintragung des Geschmacksmusters in das Register lässt den Geschmacksmusterschutz entstehen. Die Eintragung bewirkt keine rückwirkende Erstreckung des Schutzes auf den Anmeldetag (Eichmann/ von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, § 19, Rdnr. 7). Würde ein Hersteller von Medikamenten also erst nach Ablichtung der Verpackung und damit dem Entstehen eines Lichtbildschutzes für den jeweiligen Lichtbildner einen Geschmacksmusterschutz für eben die abgelichtete Verpackung anmelden, würde der Geschmacksmusterschutz erst zeitlich nach dem Lichtbildschutz/Urheberschutz einzuordnen sein.

Es ist möglich, dass der Anmelder eines Geschmacksmusters gemäß § 14 Geschmacksmustergesetz die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Geschmacksmusters beansprucht. Sind die Voraussetzungen des § 14 Geschmacksmustergesetz erfüllt, kann die Priorität ausnahmsweise von dem Tag der Eintragung des Geschmacksmusters abweichen.

Fraglich ist, ob Dritte nach Eintragung eines entsprechenden Geschmacksmusters - ohne dass vom Anmelder zuvor Priorität beansprucht wurde - dem Inhaber des zeitlich prioritären Lichtbildschutzes (§ 72 UrhG) trotzdem die Vervielfältigung und Verbreitung des das Geschmacksmuster abbildenden Lichtbildes untersagen könnten.

Bei Priorität des Geschmacksmusters gewährt dieses dem Inhaber gemäß § 38 Geschmacksmustergesetz das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Gemäß § 40 Geschmacksmustergesetz kommen Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz gegen den Inhaber des Leistungsschutzrechts am Bild in Betracht.

Umgekehrt regelt § 34 Nr. 2 Geschmacksmustergesetz, dass die Einwilligung in die Löschung eines Geschmacksmusters verlangt werden kann, soweit das Geschmacksmuster eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt. Eine unerlaubte Benutzung des Urheberrechts findet statt, wenn das Urheberrecht gem. § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtlich verletzt wird. Das Urheberrecht muss vor Eintragungs- bzw. Prioritätstag des Geschmacksmusters entstanden sein. Sollte es sich bei den Fotos, was in der Regel der Fall sein wird, um bloße Lichtbilder handeln, gilt nichts Anderes. Lichtbilder genießen gemäß § 72 Abs. 1 UrhG Schutz wie Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Somit nehmen sie auch am Schutz des § 97 UrhG teil. Auch der Inhaber gegenüber dem Geschmacksmuster prioritärer Leistungsschutzrechte kann deren Verletzung durch die Benutzung eines zeitlich nachrangigen Geschmacksmusters in Form unautorisierter Verbreitung, Vervielfältigung, Ausstellung oder Sendung entgegentreten. Dafür spricht auch, dass § 34 Geschmacksmustergesetz für sonstige Rechte keine Regelung enthält. Grundlage dafür ist, dass in Art. 11 Abs. 1 und 2 GRL (Geschmacksmusterrichtlinie) die Nichtigkeitsgründe enumerativ aufgeführt sind. Weder Art. 11 GRL noch § 34 Geschmacksmustergesetz kann entnommen werden, dass es sich um abschließende Regelung für die Gründe handelt, die zur Nichtigkeit, bzw. Löschung eines Geschmacksmusters führen können.

Das wichtigste Verwertungsrecht des Lichtbildners ist das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG, durch das jede körperliche Festlegung des Lichtbildes erfasst wird, die geeignet ist, das Lichtbild den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, § 72, Rdnr.). Nicht vom Vervielfältigungsrecht erfasst und daher nicht durch § 16 UrhG verboten ist das Fertigen praktisch gleicher Fotoaufnahmen durch nochmalige Aufnahme eines Bildes oder Motivs vom gleichen Standort und unter denselben Lichtverhältnissen (OLG Hamburg, ZUM-RD 1997, 217, 19 - Troades; OLG München ZUM 1991, 431, 432 - Hochzeits-Fotograf). Es gibt daher keinen Motivschutz.

Sofern also eine bestimmte abgelichtete Verpackung Geschmacksmusterschutz erst nach Entstehung des Urheberrechts an einer fotografischen Abbildung erlangt hat, kann der Inhaber des Urheberrechts die Löschung des Geschmacksmusters beantragen.

Soweit ein prioritäres Leistungsschutzrecht an dem Lichtbild besteht, besteht nur ein Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung (der eigenen Bilder). Dies alles steht unter der Prämisse, dass der Entwickler der Verpackung selbst wiederum weder am Design, noch an der Verpackungsform ein Urheberrecht oder ergänzendes Leistungsschutzrecht erlangt hat.

Der Inhaber eines nachrangig entstandenen Geschmacksmusters wird dem Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten am Bild nicht dessen Benutzung untersagen können.

Die Ablichtung fremder Produkte stellt Bildjournalisten also vor eine Reihe von Fragen, die es vorab zu klären gilt bevor ein Auftrag ausgeführt wird. Im Zweifel ist die Einholung anwaltlichen Rats unbedingt angezeigt.

Es wird noch darauf einzugehen sein, wie sich Urheber fotografischer Werke wirkungsvoll gegen die Verletzung ihrer Urheberrechte schützen können. Dieser Thematik widmet sich mein nächster Beitrag.