Journalistenzentrum Deutschland

Bei ungeklärten Rechtsfragen kann die bdfj helfend eingreifen

Wenn auch häufig unbemerkt, so kommen Journalisten doch beinahe täglich mit juristischen Fragen in Berührung. Bei typischen Problemen wie "Darf mein Foto mit der abgebildeten Person veröffentlicht werden?" oder "Welche Paragraphen schützen mein Recht auf Urheberschaft?" kann die bdfj-RechtsBeratung oder Fachliteratur aus dem Bereich Pressefreiheit & Presserecht weiterhelfen. Viele Konflikte können bei Nutzung der Leistung bdfj-Vertragsrecht von vornherein vermieden werden.

Was aber, wenn es sich um eine Frage von grundsätzlicher Thematik handelt, welche durch die bisherige Rechtsprechung (noch) nicht abgedeckt ist?

Beispiel

Ein Schriftjournalist hat mit einem Verlag die Veröffentlichung seiner Beiträge vertraglich vereinbart. Bisher erschienen diese in einer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift. Ohne weitere Vereinbarung und zusätzliche Honorierung beschließt der Verlag, diese Publikation ebenfalls online im Internet zu veröffentlichen. Handelt es sich hier um eine neue Veröffentlichung oder einfach um eine elektronische Variante der bestehenden Zeitschrift? Ist eine zusätzliche Honorierung zu zahlen?

Nicht von grundsätzlicher Bedeutung wäre es, wenn die betreffende Zeitschrift den Schriftjournalisten für seine Veröffentlichungen in der klassischen Printversion einfach nicht bezahlt hätte. Denn in einem solchen Fall gilt, dass sich das betreffende Verlagshaus in Zahlungsverzug befindet, wenn die Forderung des Journalisten beiderseitig unbestritten ist.

Grundsätzliche Rechtsfragen treten beispielsweise bei neuen Rahmenbedingungen, Grenzen der Vertragsfreiheit oder Änderungen von Gewohnheitsrechten auf. Bei entsprechenden richterlichen Entscheidungen spricht man in der Bundesrepublik üblicherweise von so genannten "Grundsatzurteilen".

Der Einzelne hat jedoch selten die finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten, einen derartigen Rechtsstreit durchzuführen, welcher bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht selten durch alle Instanzen wandert.

Um die Ansprüche von Journalisten generell und jene von Mitgliedern der bdfj im speziellen durchzusetzen, gibt es die Grundsatzentscheidung. Diese ermöglicht Mitgliedern, eine Übernahme der Prozessführung bzw. des Prozesskostenrisikos durch die bdfj zu beantragen. Die bdfj-Grundsatzentscheidung soll der Entwicklung der Gesetzgebung, Judikatur und der Rechtspflege zugute kommen.

Wenn Sie ein Rechtsproblem von neuer und grundsätzlicher Bedeutung aus dem Bereich Medien- und Presserecht haben und einen Antrag hinsichtlich der Grundsatzentscheidung stellen möchten, benötigt die bdfj von Ihnen:

  • Einen schriftlichen und formlosen Antrag an die bdfj-Geschäftsstelle

  • Mitgliedsnummer, Name mit Anschrift, Telefonnummer, ggf. Telefaxnummer und Email

  • Beschreiben Sie die Rechtsproblematik so genau wie möglich

  • Mit kurzer tabellarischer Schilderung unter Angabe der gegnerischen Parteien mit vollständigen Adressen und zeitlichem Ablauf

  • Sämtliche bisherige Unterlagen wie Schriftverkehr, Verträge, Beweismittel, voranwaltliche Schriftsätze, gerichtliche Schriftsätze, vorinstanzliche Urteile usw. in Kopie

  • Wenn vorhanden, Angabe des bisherigen Rechtsanwaltes mit vollständiger Adresse und Telefonnummer

  • Wenn vorhanden, Angabe von Zeugen mit vollständigen Adressen und Telefonnummern

  • Ihre eigenen Notizen und Anmerkungen