Journalistenzentrum Deutschland

Initiativen

Solange sich Gesetzesvorhaben im Stadium des Entwurfs befinden, besteht bis zu deren Verabschiedung die Chance, positiven Einfluss zu nehmen. Die bdfj unterstützt Initiativen im Sinne der Journalisten und Meinungsmacher in Deutschland direkt oder durch Bekanntmachung.

Nachfolgend erhalten Sie Informationen über die Pläne, die von der bdfj unterstützt werden. Die bdfj ist politisch neutral und unabhängig. Es werden ausschließlich fachbezogene Grundlagen ausgewählt.
Ihre Meinung ist bei verschiedenen Initiativen gefragt, bei denen Sie Ihre eigene Meinung einbringen können.
 

Petitionen für Journalisten
Medienschaffende weltweit sitzen in Haft, werden gefoltert und bedroht - nur deshalb, weil sie für Öffentlichkeit sorgen und unliebsame Meinungen verbreiten. Die Journalistenschutzorganisation Reporter ohne Grenzen versucht deshalb auf unterschiedlichen Wegen, politischen und diplomatischen Druck zu verbreiten.
Unterstützen Sie die Petitionen durch Ihre Unterschrift!

Referentenentwurf Urheberrechtsnovelle
Ein wichtiges Schutzrecht der Fotografen soll gestrichen werden. Nach den Plänen des unter der Bezeichnung "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" bekannten Referentenentwurfs ist die Streichung des Paragraphen 31 Abs. 4 der Urheberrechts (UrhG) vorgesehen. Das würde bedeuten, dass der Bildverwerter in Zukunft nach Abschluss eines umfangreichen Nutzungsvertrages beim Fotografen nicht mehr anfragen muss, wenn er Bilder für eine neue, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekannte Nutzungsart verwenden will.

Bisher können die Rechte an einer unbekannten Nutzungsart auch durch einen umfangreichen Nutzungsvertrag nicht übertragen werden. So verbleibt dem Urheber die Möglichkeit, die Rechte an einer neuen Nutzungsart auf Anfrage zu vergeben oder zu verschließen.
Der Verwertungsindustrie stört dieses Recht schon seit langem. Zahlreiche Medieninstitutionen wie z.B. der Hamburger Spiegel-Verlag haben 2001 erst auf rechtlichen Druck Honorare für Aufnahmen bezahlt, welche neben den Printmedien zusätzlich auf dem seinerzeit neuen Medium CD ohne besondere Vereinbarung veröffentlicht wurden.

Mit der Streichung geht dem Fotografen eine wichtige Handhabung verloren, die ihm bislang noch per Gesetz zusteht.
Wenn auch die Vertragsfreiheit prinzipiell im Vordergrund stehen sollte, ist Branchenkennern jetzt schon klar, dass die vertragliche Ausgestaltung in eine Schieflage zu Ungunsten der Journalisten geraten wird. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, wie die Urheber unter wirtschaftlichem Druck manche bittere Pille schlucken mussten. Sie würden außerdem in Beweiszwang geraten, ob und wann es sich um eine neue Nutzungsart handelt.

Sie können mit diskutieren und Ihre Meinung beim Justizministerium einbringen. Nutzen Sie dazu die Chats der Kampagne "Kopien brauchen Originale".

Initiative Drehscheibe
Die Initiative Drehscheibe wird von der Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Projektteam Lokaljournalisten (PLJ) herausgegeben.
Die Inhalte ergänzen die einschlägige Fachliteratur um eine schnelle Orientierungshilfe in presserechtlichen Konfliktfällen.

Die Erklärungen sind so einfach gehalten, wie es die Komplexität des jeweiligen Themas zulässt. Die Initiative Drehscheibe konnte als Autoren verschiedene renommierte Rechtswissenschaftler gewinnen. Insgesamt wurde dafür gesorgt, dass bei aller Einfachheit der Formulierung die Aussagen juristisch korrekt formuliert sind und der Mehrheitsmeinung der Rechtsgelehrten sowie der Spruchpraxis der Gerichte entsprechen.
Journalisten können auf einige Inhalte nach Registrierung kostenlos zugreifen, um blitzschnell Antworten auf viele ihrer Fragen zu bekommen. Mit den behandelten Themen wie Persönlichkeitsschutz, Recht am eigenen Bild, Gegendarstellung u.v.m. sind Kernbereiche des Presserechts abgedeckt. Die Inhalte werden zudem ständig aktualisiert.

Die einschlägige Fachliteratur und der Bereich "Presse und Recht" der Initiative Drehscheibe können den Leser dahingehend sensibilisieren, wo die Rechtsrisiken beginnen und die BDFJ-Rechtsberatung oder ein anderer Anwalt zu konsultieren sind.

Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit
Regierungsstellen in Deutschland planen, tausende ausländische Internetseiten zu sperren bzw. in Deutschland auszublenden. Es soll dem Leser auf technischem Weg unmöglich gemacht werden, sich die betreffenden Internetseiten anzuschauen.
Es handelt sich um erhebliche Einschränkung der Informations- bzw. Rezipientenfreiheit.

Öffentliche Quellen müssen weiter ungehindert zu erreichen sein, wie dieses von außerhalb Deutschlands möglich wäre, denn die Seiten bleiben weiterhin im Netz.

Den Medienwächtern schwebt ein »reguliertes« Internet vor, in dem alle nach den Vorstellungen der Regulierer »nicht zulässigen« Inhalte ausgeblendet werden.

Es ist zu befürchten, dass eine solche Vorgehensweise das Ende des Internets wäre, wie wir es kennen. Es wäre das Ende vom Traum eines freien Kommunikationsnetzes.

Im Sinne der ihm angeschlossenen Medienmacher unterstützt die bdfj deshalb als Unterzeichner die "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit".

Nähere Informationen erhalten Sie bei den Initiatoren:
Alvar Freude
Ludwig-Blum-Straße 37
70327 Stuttgart
Tel. 0179/13 46 47 1
E-Mail: alvar@odem.org
http://odem.org/informationsfreiheit/