DPV und bdfj fordern: Informationsfreiheitsgesetz ausweiten statt abschaffen

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen existiert innerhalb eines Abschlusspapiers, welches von der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz zusammengestellt wurde, die Forderung, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen oder es zumindest stark abzuschwächen.

Seit dem Jahr 2006 hat dieses Gesetz Journalisten ermöglicht, die Herausgabe amtlicher Aufzeichnungen zu fordern und so zahlreiche Skandale aufzudecken.

"Das Informationsfreiheitsgesetz darf keine Verhandlungsmasse innerhalb der Koalitionsverhandlungen werden", betonte Christian Laufkötter, Sprecher von DPV und bdfj. "Es ist eher eine Erweiterung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgern anzustreben."

Die Transparenz von behördlichem Handeln wird wesentlich verbessert und dient der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und der Verwaltungskontrolle durch die Medien, was das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 bestätigt hat.

Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde einen beispiellosen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und letztendlich auf die Freiheit jedes Einzelnen darstellen. Deswegen fordern DPV und bdfj, das Informationsfreiheitsgesetz vorliegenden Vorschlägen gemäß auszuweiten statt abzuschaffen.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.