Der Deutsche Presseverband bestätigt erneut die Zustimmung zu dem Positionspapier des Arbeitskreises Vorrat zur Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Dem Positionspapier haben sich mittlerweile 32 zivilgesellschaftliche Organisationen europaweit angeschlossen. Hierunter auch der Bundesverband freier Berufe und der Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren. Alle Unterzeichner dieses Papiers lehnen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Die mit mehreren Millionen Euro sehr kostspielige Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur wahllosen Erfassung und Sammlung sensibler Informationen über soziale Kontakte, Bewegungen und das Privatleben. Diese Richtlinie gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger und behindert vertrauliche Kommunikation. Mehrere Studien beweisen, dass verdachtsunabhängige und wahllose Speicherung zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten überflüssig ist. Zudem hat sie sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung nicht standgehalten.
Das Positionspapier schlägt vor, dass die EU ein Verbot nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten gezielter, anlassbezogener Verfahren einführen sollte. Wäre ein solches EU-weites Verbot nicht möglich, muss die Richtlinie zumindest festlegen, dass sich nationale Gesetzgebung und Gerichte auch gegen eine anlasslose Datenspeicherung und für ein System gezielter Datenspeicherung entscheiden können. Dort, wo sich Mitgliedstaaten für die anlasslose Datenspeicherung entscheiden, muss die Richtlinie zumindest sicherstellen, dass diese Gesetzgebung die Speicherung von Internetdaten nicht erfasst. Außerdem muss vertrauliche Kommunikation (z.B. mit Rechtsanwälten, Psychologen, Journalisten etc.) von der Speicherung ausgenommen werden und eine Speicherfrist von nicht mehr als 3 Monaten angeordnet werden.
Der Deutsche Presseverband, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern der größte tariffreie Verband der hauptberuflichen Journalisten und die drittgrößte Journalistenvereinigung Deutschlands überhaupt.
Originaltext: Deutscher Presseverband – Verband für Journalisten e.V.