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Rechtsgutachten: „Unsichtbarer Informant“ bleibt erlaubt

Der Betreiber der PrivacyBox, die German Privacy Foundation (GPF), wird trotz des seit 1. Januar geltenden „BKA-Gesetzes" auch in Zukunft keine Verbindungsdaten der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten speichern. Grundlage für diese positive Entscheidung ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches die Vereinigung mit Unterstützung des DPV anfertigen ließ. Erstellt wurde die Expertise von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei, um die Frage zu bewerten, wie das Anonymisierungstool PrivacyBox rechtlich einzuordnen ist.
Nach Meinung des DPV wird der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Journalisten durch die stetig ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen immer mehr gefährdet: „Informanten und Whistleblower sind unsicher, ob ihre Kommunikation mit Journalisten nicht nach außen dringt. Derartige Gesetze bringen die Pressefreiheit ständig weiter in Gefahr und hebeln sie aus".

Der Betreiber der <link privacybox.de _blank>PrivacyBox</link>, die German Privacy Foundation (GPF), wird trotz des seit 1. Januar geltenden „BKA-Gesetzes" auch in Zukunft keine Verbindungsdaten der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten speichern. Grundlage für diese positive Entscheidung ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches die Vereinigung mit Unterstützung des DPV anfertigen ließ. Erstellt wurde die Expertise von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei, um die Frage zu bewerten, wie das Anonymisierungstool PrivacyBox rechtlich einzuordnen ist.
Nach Meinung des DPV wird der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Journalisten durch die stetig ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen immer mehr gefährdet: „Informanten und Whistleblower sind unsicher, ob ihre Kommunikation mit Journalisten nicht nach außen dringt. Derartige Gesetze bringen die Pressefreiheit ständig weiter in Gefahr und hebeln sie aus".
Die Spezialisten der German Privacy Foundation stehen den Journalisten des DPV für Fragen rund um die Themen Kryptographie und Anonymität beratend zur Seite. "Mit der PrivacyBox haben Journalisten und Informanten keine Ausrede mehr, denn jeder kann jetzt anonyme Nachrichten verschicken", sagte Burckhard Schröder, ehemaliger Chefredakteur von Berliner Journalisten und Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation. Weiter betonte er, dass die PrivacyBox „die Pressefreiheit und den Pressegeheimnisschutz" stärke. Es sei damit nicht mehr möglich, einen Whistleblower oder Informanten der Medien zu identifizieren, auch wenn beispielsweise dessen Unternehmen versuche, ihn auszuspionieren.